Abschaffung der Grundsteuer gefordert



Die Grundsteuer soll abgeschafft werden. Diese Forderung stellt der Eigentümerverband Haus & Grund.

Geht es nach dem Verband, ist aufgrund der kräftigen Überschüsse in der Staatskasse die Abschaffung der Steuer durchaus gerechtfertigt. Nach Meinung von Haus & Grund profitiert jeder Bürger von der Abschaffung. Die Haushaltskasse der Bürger wird dadurch nämlich entlastet.

 

Die Staatskassen dürfen sich über Milliardenüberschüsse freuen, doch die Bürger werden nur unzureichend entlastet. Der Eigentümerverband Haus & Grund will jetzt dagegen vorgehen und fordert eine Abschaffung der Grundsteuer. Die Steuerausfälle könnten nach Meinung des Verbandes ganz einfach durch den Bund ausgeglichen werden. Geht es nach dem Verband, dann kann sich der Bund die zusätzliche Ausgabe durchaus leisten und so müsste er pro Jahr circa 14 Milliarden Euro an die Kommunen überweisen. Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, hat dazu klare Ansichten: „Jeder Bürger wird durch die Abschaffung der Grundsteuer entlastet. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Bürger selbst Hauseigentümer ist oder sich in einem Mietverhältnis befindet.“ Warnecke verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Grundsteuer im Normalfall auf den Mieter umgelegt wird. Dies geschieht über die Nebenkostenabrechnung. Die Konjunktur würde durch die Abschaffung der Grundsteuer ebenfalls angekurbelt. Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche und können dementsprechend auch mehr ausgeben.

 

Rund 45,3 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen unter dem Strich im ersten Halbjahr mehr eingenommen als ausgegeben. Das größte Plus verbuchte dabei der Bund mit 17,7 Milliarden Euro. Der Bund muss die Grundsteuer auf Druck des Bundesverfassungsgerichts bis zum Jahresende neu regeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt bereits vor. Dieser setzt bei der Bemessungsgrundlage auf einen sogenannten wertabhängigen Ansatz.

 

Die Höhe der Grundsteuer richtet sich danach, wie die „Hebesätze“ über die Kommunen festgelegt werden. Einen eigenen Weg will hier das Bundesland Bayern gehen. Die Steuer soll in Bayern nämlich nicht nach Wert, sondern nach Fläche berechnet werden. Die Berechnung wäre zwar bei diesem Modell viel einfacher, die Lage der Immobilie spielt dann aber keine Rolle mehr.

 

In ihrer jetzigen Form ist die Grundsteuer nach Meinung von Warnecke sozial nicht gerecht. So müssen Menschen aus ärmeren Städten, wie zum Beispiel Duisburg, derzeit für ihre Immobilien mehr Grundsteuer zahlen, weil das Geld von den Kommunen vor Ort dringend benötigt wird. Die Hebesätze sind deswegen entsprechend hoch angesetzt. Im Vergleich dazu fällt die Besteuerung einer Villa am Starnberger See eher gering aus. Die ansässigen Kommunen verfügen über genug Geld und der Hebesatz ist niedrig. Auch die aktuelle Reform ändert daran nach Meinung des Branchenvertreters nichts. Lediglich der bürokratische Aufwand wird durch die Grundsteuerreform gesteigert. „Ein kompletter Verzicht auf die Grundsteuer würde die beste Lösung darstellen“ ist man sich bei Haus & Grund sicher. Rund 900.000 Immobilieneigentümer sind im gesamten Bundesgebiet Mitglied bei Haus & Grund.